80 Jahre Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein
Die Wohlfahrtsverbände stellen Handlungspapier vor - Für Menschenwürde, Vielfalt und Demokratie: Einrichtungen und Mitarbeitende sollen Rechtsextremen nicht schutzlos gegenüberstehen
Die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein stellt im Rahmen ihrer Feierstunde zum 80-jährigen Bestehen ein gemeinsames Handlungspapier zum Umgang mit rechtsextremen, menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Angriffen vor. Damit geben die Wohlfahrtsverbände sich selbst, ihren Einrichtungen, sowie haupt- und ehrenamtlich Tätigen eine gemeinsame fachliche, organisatorische und rechtliche Orientierung.
„Unsere Einrichtungen sind Orte der Hilfe, der Teilhabe und des Schutzes. Sie dürfen nicht zu Bühnen für Menschenfeindlichkeit und demokratiefeindliche Propaganda werden“, erklären die Wohlfahrtsverbände gemeinsam. „Wir wollen unsere Mitarbeitenden deshalb nicht nur zu einer klaren Haltung ermutigen, sondern ihnen auch konkrete Handlungssicherheit, Rückendeckung und Schutz zusichern.“
Das Handlungspapier reagiert auf eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und wachsende Anfeindungen gegenüber sozialen Einrichtungen, ihren Beschäftigten und den Menschen, die dort Unterstützung suchen. Genannt werden unter anderem Rassismus, Antisemitismus oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Besonders betroffen sind Arbeitsfelder wie Flüchtlings- und Migrationsarbeit, Teilhabe und Inklusion sowie Demokratie- und Beratungsarbeit.
In seinem Grußwort zur Feierstunde betonte Ministerpräsident Daniel Günther die Bedeutung der Wohlfahrtsverbände für Schleswig-Holstein: „Mit ihrer klaren Haltung und ihrer täglichen Arbeit sind die Wohlfahrtsverbände eine wichtige Stütze für unsere Demokratie. Auch in Zeiten, in denen unsere Demokratie bedroht wird, in denen über Soziale Medien gehetzt und gespalten wird, in denen Menschen aufgrund ihrer Religion auf offener Straße angefeindet werden – die Wohlfahrtsverbände übernehmen Tag für Tag Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Das heute vorgestellte Handlungspapier zeigt dies einmal mehr.“
Günther dankte der LAG für acht Jahrzehnte gelebte Verantwortung und Solidarität. „Die Menschen im Land können sich stets auf Sie verlassen.“ Auch für die Landesregierung seien die freien Wohlfahrtsverbände ein wichtiger und verlässlicher Partner. „Viele sozialpolitische Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte wären ohne die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Land und den freien Wohlfahrtsverbänden nicht möglich gewesen“, sagte der Ministerpräsident.
Neutralität bedeutet nicht Wegsehen
Die Wohlfahrtsverbände bekennen sich ausdrücklich zu Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt, Solidarität und Nichtdiskriminierung. Extremistische, rassistische, und andere menschenfeindliche Angriffe seien mit dem Auftrag der freien Wohlfahrtspflege unvereinbar. Dabei unterscheiden die Verbände klar zwischen parteipolitischer Neutralität und gesellschaftlicher Wertneutralität: „Neutralität gegenüber Parteien bedeutet keine Wertneutralität gegenüber Menschenfeindlichkeit.“
Die Wohlfahrtsverbände lassen sich nicht parteipolitisch vereinnahmen. Gleichzeitig sehen sie es als Teil ihres sozialanwaltschaftlichen Auftrags an, Missstände sichtbar zu machen, Diskriminierung entgegenzutreten, Schutzräume zu sichern und Menschen zu unterstützen, die von Ausgrenzung oder Einschüchterung betroffen sind.
Mitarbeitende brauchen Schutz und Rückendeckung
Ein besonderer Schwerpunkt des Handlungspapiers liegt auf dem Schutz der Beschäftigten und Ehrenamtlichen. Einrichtungen erhalten Hinweise zum Umgang mit Vorfällen, deren Dokumentation und der Einrichtung verbindlicher interner Melde- und Eskalationswege. „Wer in der Sozialen Arbeit Menschen schützt, darf selbst nicht schutzlos sein“, betonen die Wohlfahrtsverbände. „Wenn Beschäftigte wegen ihrer Arbeit für Geflüchtete, Menschen mit Behinderungen, Kinder, Jugendliche, Frauen oder andere besonders schutzbedürftige Menschen angegriffen werden, müssen sie wissen: Ihr Verband steht hinter ihnen.“
Klare Regeln für Veranstaltungen und Einrichtungen
Das Handlungspapier schafft zudem eine gemeinsame Grundlage für den Umgang mit politischen und extremistischen Akteuren. Die Wohlfahrtsverbände behalten sich vor, Personen oder Gruppierungen von eigenen Veranstaltungen auszuschließen oder Einladungen zurückzunehmen, wenn menschenfeindliche, diskriminierende oder gewaltverherrlichende Positionen vertreten werden.
Damit reagieren die Wohlfahrtsverbände auch auf die zunehmende Gefahr, dass soziale Einrichtungen für politische Selbstdarstellung oder propagandistische Zwecke instrumentalisiert werden.
Handlungsfähigkeit durch Zusammenarbeit
Empfohlen wird die Zusammenarbeit mit Fachberatungsstellen, Demokratiefachstellen, Landesverbänden, Sicherheitsbehörden und juristischen Beratungsangeboten. Die Wohlfahrtsverbände wollen damit erreichen, dass Einrichtungen bei Angriffen nicht jeweils bei null beginnen müssen. Das gemeinsame Vorgehen soll Sicherheit schaffen, Reaktionen koordinieren und Mitarbeitende entlasten.
