Soziales Bündnis Schleswig-Holstein fordert zügige Umsetzung des angekündigten Härtefallfonds

Steigende Energiekosten: Menschen müssen vor Energiesperren geschützt werden.

Hilfe muss jetzt schnell und unbürokratisch geschaffen werden - Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände können unterstützen

Schleswig-Holstein, 28. September 2022. Die Vertreter*innen des Sozialen Bündnis gegen Armut in Schleswig-Holstein, bestehend aus Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein (AWO), dem DGB Nord und dem Landesverband des Sozialverbands Deutschland (SoVD), fordern neben der angekündigten befristeten Entlastung bei den Kita-Beiträgen nun auch die zügige Umsetzung des Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger. Ein solcher Fonds für soziale Härten wurde bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung angekündigt und findet sich ebenfalls im 8-Punkte-Entlastungspaket, das beim Energiegipfel am 6. September zugesagt wurde.

Der Härtefallfonds ist aus Sicht des Sozialen Bündnisses erforderlich, um schnell und möglichst unbürokratisch Menschen ohne verfügbares Vermögen helfen zu können, denen beispielsweise aufgrund hoher Nachforderungen für Energie Mietkündigungen oder Energiesperren drohen. In den Fonds sollten neben dem Land auch Kommunen und Energieversorger einzahlen. Beim Antragsverfahren könnten die zahlreichen kommunalen und gemeinnützigen Beratungsstellen (z.B. Schuldnerberatung oder Sozialberatung der Wohlfahrtsverbände) unterstützen. Dafür braucht es die zugesagte finanzielle Stärkung dieser Beratungsstrukturen. Bei der Beratung könnte zudem auf mögliche Ansprüche auf weitere Sozialleistungen – wie Wohngeld oder Leistungen aus dem SGB II - hingewiesen werden.

Laura Pooth, DGB-Bezirksvorsitzende:

„Die Entlastung von Familien mit geringem Einkommen bei den Kita-Gebühren ist richtig. Es gibt aber darüber hinaus noch eine Vielzahl von Menschen, die aufgrund der enormen Energiekosten ebenfalls Unterstützung benötigen. Ein Härtefallfonds kann in akuten Notlagen helfen und sichert damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Alfred Bornhalm, Landesvorsitzender des SoVD:

„Von der angekündigten Wohngeldreform sollen bis zu drei Mal mehr Menschen profitieren als bislang berechtigt sind. Der gleiche Personenkreis dürfte auch im kommenden Winter Schwierigkeiten haben, seine Energiekosten zu bezahlen. Der angekündigte Fonds gegen soziale Härten muss also für breite Bevölkerungsschichten zugänglich und mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet sein."

Wolfgang Baasch, AWO-Präsidiumsvorsitzender:

"Alle unsere AWO-Beratungsstellen in Schleswig-Holstein spüren schon jetzt die Auswirkungen der steigenden Energiepreise. Momentan bekommen wir in den einzelnen Beratungsstellen über 100 Anrufe am Tag, zusätzlich zu den Personen, die spontan vor der Tür stehen. Obwohl fast alle unserer Ratsuchenden berufstätig sind, reicht das Geld nicht mehr aus und sie werden nicht durch die bestehenden staatlichen Sicherungsnetze aufgefangen. Sie müssen deshalb durch den Härtefallfond für Bürger unterstützt werden."

Die Verbandsspitzen betonen zudem gemeinsam, dass die Gasumlage schnellstmöglich rückgängig gemacht werden muss und stattdessen die Energiepreise für den Grundbedarf gedeckelt werden sollten. Die Kosten dafür ließen sich durch eine wirksame Übergewinnsteuer decken, mit der all diejenigen zur Kasse gebeten werden, die in und mit der Energiekrise gute Geschäfte machen.