AWO Pflege SH zu Änderungen der Pflegeversicherung: Erster Schritt in die richtige Richtung, weitgehende Strukturreform aber nicht erreicht

Kiel, 2. Juni 2021. Die Bundesregierung hat sich heute auf Änderungen der Pflegeversicherung verständigt, die im Kabinett verabschiedet wurden. Die AWO Schleswig-Holstein sieht erste Schritte in die richtige Richtung. Sie unterstreicht aber, dass die vorliegenden Änderungen nicht die Notwendigkeit einer weitergehenden Pflegereform obsolet machen. In einem nächsten Schritt müssten zügig Lösungen für offen gebliebene Fragen rund um die Finanzierung von Pflege und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen gelöst werden.

„Bei der Deckelung der Eigenanteile hätten wir uns einen größeren Wurf gewünscht. Die Entlastung der Familien und der Betroffenen hätte größer ausfallen müssen. Eine Pflegeversicherung, die tatsächlich als Teilkaskoversicherung wirkt, würde dazu beitragen die Pflegebereitschaft von Familien bei den Pflegebedürftigen von morgen zu fördern. Denn noch immer wird der Großteil der Pflegebedürftigen im eigenen Zuhause gepflegt und nicht in einer Einrichtung. Auch über Personalbemessung und Finanzierung höherer Gehälter werden wir uns weiter unterhalten müssen. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen beruflich Pflegender muss nachhaltig und solidarisch finanziert werden“, sagt der AWO Vorstandsvorsitzende Michael Selck.

Die beschlossenen Änderungen in der Pflegeversicherung sehen unter anderem vor, dass Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. „Das begrüßen wir als AWO Schleswig-Holstein grundsätzlich. Allerdings hätten wir uns auch hier mehr für die Pflegekräfte gewünscht. Eine noch nicht genauer definierte Tarifvereinbarung ist noch kein Tarifvertrag. Neben der Erhöhung der Vergütungen spielt auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eine zentrale Rolle für uns. Die Kompassnadel zeigt also in die richtige Richtung, am Ziel sind wir deswegen aber noch lange nicht angekommen. Die nächste Bundesregierung darf nicht vor einer grundlegenden Strukturreform zurückschrecken. Pflege muss eine Gesellschafts-aufgabe werden, an deren Kosten sich alle beispielsweise über eine Bürgerversicherung beteiligen“, betont Selck.