Tim Klüssendorf und Truels Reichardt zu Gast zum sozialpolitischen Austausch
Die Arbeiterwohlfahrt fragt … die SPD-Bundestagsfraktion
Kiel. Rund 38 Prozent des Bundeshaushalts 2026 entfallen auf Arbeit und Soziales. Etwa 30 Prozent der Steuereinnahmen werden in die Rentenversicherung fließen. In populistisch geführten Debatten werden dafür jedoch häufig Menschen verantwortlich gemacht, die für diese strukturellen Entwicklungen gar nicht verantwortlich sind – etwa Bezieher*innen von Bürgergeld, gesetzlich krankenversicherte oder Geflüchtete.
Die Arbeiterwohlfahrt als Verband für soziale Gerechtigkeit sieht diese Entwicklung mit Sorge, denn die Debatten verschieben Verantwortlichkeiten. Viele Reformen im Sozialstaat sind seit Jahren überfällig – nicht wegen der Leistungsbeziehenden, sondern wegen politischer Versäumnisse vergangener Legislaturperioden.
„In populistischen Debatten werden die Falschen verantwortlich gemacht. Statt Bürgergeldbeziehende oder Kranke an den Pranger zu stellen, müssen wir die strukturellen Probleme angehen: überbordende Bürokratie, versicherungsfremde Leistungen und ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber Bürger*innen kosten viel Geld, ohne den Menschen wirklich zu helfen. Wir brauchen Reformen, die den Sozialstaat sichern und gleichzeitig gesellschaftliche Spaltung verhindern“, erklärt Wolfgang Baasch, Präsidiumsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein e. V.
Auch der Vorstandsvorsitzende der AWO in Schleswig-Holstein, Michael Selck, kritisiert die aktuelle Debattenkultur: „Die Bürgergeld-Debatte lenkt vom Kern ab. Statt Leistungen immer wieder infrage zu stellen, brauchen wir einen Sozialstaat, der verlässlich absichert und Armut wirksam verhindert – etwa durch auskömmliche Leistungen, weniger Bürokratie und eine bessere Verzahnung bestehender Unterstützungsangebote.“
Beim sozialpolitischen Austausch in der AWO-Landesgeschäftsstelle in Kiel diskutierten Präsidium, Vorstand sowie Vertreter*innen aus Ortsvereinen und Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt mit den schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Tim Klüssendorf (SPD-Generalsekretär) und Truels Reichardt (Nordfriesland).
„Wir haben einen ganz klaren Fokus, zunächst einmal gute Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern, Löhne zu stärken und neue Jobs zu schaffen. Im Sozialstaat wollen wir strukturelle Reformen angehen. Dazu gehört für mich, dass in unser Gesundheits- und Rentensystem endlich wirklich alle einzahlen müssen. Für die SPD ist bei allen Reformen klar: Wir sind nicht dazu bereit, in Krisen bei wichtigen Leistungen zu kürzen, auf die sich Millionen von Menschen verlassen. Stattdessen wollen wir Bürokratie abbauen, Leistungen einfacher und zugänglicher machen, die Beantragung modernisieren und bündeln und so dafür sorgen, dass weniger Geld im System versickert. Und: Auch diejenigen mit den größten Vermögen müssen endlich ihren Anteil zur Finanzierung unseres Staates und unserer Sozialversicherungssysteme leisten, das gehört selbstverständlich zu einer gerechteren Verteilung.“
"Unser Sozialstaat braucht dringend Reformen, das steht außer Frage. Aber genauso klar ist für mich: Diese Reformen dürfen nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürgern gehen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind. Es geht nicht darum, den Druck auf die Schwächsten zu erhöhen, sondern darum, Bürokratie abzubauen, Leistungen einfacher zugänglich und den Sozialstaat wieder verlässlicher zu machen. Für uns steht fest: Wer Hilfe braucht, muss sich darauf verlassen können und wer viel hat, muss auch mehr zum Gemeinwesen beitragen. Das gilt ganz besonders für Zukunftsaufgaben, wie Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit von jungen Menschen. Dabei dürfen wir nicht nur in Wahlperioden denken, sondern müssen in dem Wissen handeln, dass jetzige Investitionen in Prävention und besserer Rahmenbedingungen sich auch darüber hinaus auszahlen werden."
Im Mittelpunkt standen grundlegende Fragen zur Zukunft des Sozialstaats. Diskutiert wurden unter anderem die mögliche Zusammenlegung von Sozialleistungen, einheitlichere Regeln bei Einkommen und Vermögen sowie Wege, Stigmatisierung von Leistungsbeziehenden zu reduzieren. Auch konkrete Themen wie Bürgergeld, Kinderzuschlag, Rente, Krankenkassenbeiträge, Wehr- und Ersatzdienste sowie das Wohngeld wurden angesprochen.
Die Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein ist ein anerkannter Spitzenverband und Einrichtungsträger der Freien Wohlfahrtspflege. Sie besteht aus dem Landesverband der Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein e.V. und seinen fünf Gesellschaften, darunter die AWO Schleswig-Holstein gGmbH. Gemäß den Richtlinien des Bundesverbandes betreiben wir landesweit rund 200 soziale Einrichtungen und Dienste: In den ambulanten Pflegediensten, Servicehäusern, Jugendhilfezentren, Erholungseinrichtungen, Kindertagesstätten sowie Bildungszentren beschäftigt die AWO Schleswig-Holstein rund 5.000 Mitarbeiter*innen. Sie hat mehr als 14.000 Mitglieder. Im Internet unter www.awo-sh.de
