Kiel, den 16. April 2025 – Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sollte ein Signal der Stabilität senden – stattdessen wird er zum Symbol politischer und gesellschaftlicher Zerrissenheit. Was eigentlich den Aufbruch markieren sollte, droht schon vor dem Start zu zerfallen.

Für die AWO Schleswig-Holstein ist klar: „Was wir brauchen, ist eine Regierung, die nun endlich loslegt und Einigkeit beweist – vor allem, um das Erstarken von Parteien wie der AfD nicht weiter zu beflügeln“, erklärt Wolfgang Baasch, Vorsitzender des Präsidiums der AWO Schleswig-Holstein. Statt Konflikte weiter zu befeuern müsse das Signal an die Bevölkerung lauten: Wir packen an. Gemeinsam und sozial gerecht.

In Fragen der sozialen Gerechtigkeit sieht die AWO Schleswig-Holstein weiterhin grundlegenden Nachholbedarf im Koalitionsvertrag: „Sozialer Zusammenhalt ist kein Luxus. Er ist die Grundlage für ein gerechtes Deutschland!“, betont Wolfgang Baasch. Zentrale Maßnahmen wie eine gerechte Steuerpolitik, die Vermögende stärker in die Verantwortung nimmt, oder ein verlässlicher Plan zur langfristigen Finanzierung des Sozialstaats fehlten nahezu vollständig.

Auch beim Thema Rechtsextremismus bleibt der Vertrag aus Sicht der AWO zu unkonkret. Michael Selck, Vorstandsvorsitzender des AWO Landesverbandes Schleswig-Holstein, warnt: „Der Rechtsruck und die zunehmende Bedrohung durch Rassismus sind nicht nur gesellschaftliche Probleme, sondern stellen eine akute Gefahr für unsere Demokratie dar.“ Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten steige weiter und es sei „erschreckend, dass gesichert rechtsextreme Politiker*innen weiterhin ohne Konsequenzen agieren können.“

Selck fordert eine klare Haltung: „Es braucht endlich eine entschlossene Antwort auf diese Bedrohung – und dazu gehört auch, dass CDU, CSU und SPD als demokratische Parteien Einigkeit zeigen.“

Trotz der kritischen Punkte erkennt die AWO Schleswig-Holstein auch positive Signale im Koalitionsvertrag. Besonders begrüßt wird, dass die Grundlagen für eine bessere Finanzierung von Infrastruktur geschaffen wurden. „Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Aber jetzt kommt es darauf an, diese Versprechen auch umzusetzen und konkrete Projekte in Angriff zu nehmen“, so Baasch.

Für die AWO Schleswig-Holstein ist klar: Die Menschen brauchen jetzt das Gefühl, dass sich wirklich etwas ändert. „Wir erwarten spürbare Veränderungen – und eine Regierung, die nicht weiter spaltet, sondern in Richtung Zusammenhalt steuert“, ergänzt Selck. „Wir werden den Erfolg der Regierung nicht am Vertrag messen, sondern an der Umsetzung ihrer sozialen Vorhaben.“