Freitag, 23 November 2018 10:22

Mutig voran für gleichberechtigte Teilhabe

Servicestelle für Partizipationsgremien zieht Bilanz in Kiel

Neues Bild3652


Am vergangenen Samstag feierte das landesweite AWO-Projekt "Servicestelle für Partizipationsgremien von Migrantinnen und Migranten" im Wissenschaftszentrum Kiel ihren Abschied mit einer inhaltlich starken Veranstaltung und ging der Frage nach, wie mit Blick auf das geplante Integrations- und Teilhabegesetz in Zukunft die politische Teilhabe im Land aussehen kann.

Menschen mit Migrationsgeschichte einen Raum geben

Es war eine Abschlussveranstaltung, an der nicht nur die Vergangenheit und das im Projekt Erreichte beleuchtet wurden. Toska Jakob, Projektkoordinatorin der Servicestelle, wünschte sich vor allem neue Ideen und Anregungen für eine Zukunft der politischen Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in Schleswig-Holstein. Im Zentrum der Veranstaltung stand so das für 2020 von der Landesregierung geplante Integrations- und Teilhabegesetz Schleswig-Holstein. Was kann es leisten? Wie kann politische Partizipation in einem solchen Gesetz sinnvoll verankert werden?

Die Servicestelle Partizipationsgremien arbeitete von 2015 bis heute daran, Strukturen in der Kommunalpolitik in Form von Gremien zu etablieren, die Menschen mit Migrationsgeschichte einen Raum geben, ihre Bedürfnisse zu diskutieren, zu äußern und an die Politik und die Öffentlichkeit heranzutragen. Neben dem Aufbau dieser Strukturen, unterstützte die Servicestelle auch die inhaltliche Arbeit der Gremien, schulte die Vorstände, um ihre Arbeit zu professionalisieren und ihren Stellenwert in der politischen Landschaft zu stärken. Zudem vernetzte die Servicestelle die kommunalen Partizipationsgremien auf Landesebene und beförderte damit die Wahrnehmung der migrantischen Expertinnen und Experten auch auf landespolitischer Ebene.


Förderung der Partizipationsgremien läuft aus

Zum Abschluss des erfolgreich verlaufenen Projektes, dessen Förderung seitens des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein zukünftig nicht mehr gewährleistet wird, lud die beim AWO Landesverband Schleswig-Holstein angegliederte Servicestelle zum letzten Mal ein. Aus ganz Schleswig-Holstein kamen Teilnehmerinnen und Teilnehmer ins Wissenschaftszentrum Kiel, um der Frage „Wohin mit der Teilhabe?“ nachzugehen. "Wir bedauern, dass mit der neuen Förderpolitik des Landes Schleswig-Holstein ab 2019 nur noch lokale Projekte unterstützt werden. Wir halten den "Blick über den Tellerrand", den Erfahrungsaustausch auf Landesebene für die Arbeit der Partizipationsgremien für existenziell, um das große ehrenamtliche Engagement der Beteiligten in diesem Bereich nachhaltig zu sichern", so der Leiter AWO Interkulturell vom AWO Landesverband, Michael Treiber.

Martina Scheffler-Behrens vom Innenministerium Schleswig-Holstein gab einen Einblick in den Stand des Gesetzesentwurfes und betonte, dass "Integration zukünftig noch viel stärker als Querschnittsaufgabe in der Landesverwaltung verankert werden" solle. Das geplante Gesetz halte sie für wichtig, um eine Grundhaltung zum Ausdruck zu bringen, die den vielfältigen Charakter des Landes und die genau daraus resultierende Stärke Schleswig-Holsteins betone. Konkrete Maßnahmen seien im Rahmen des Gesetzes jedoch nicht zu erwarten. "Erst in der Umsetzung werden dann die Vorgaben des Gesetzes durch Programme und Maßnahmen der Ressorts konkretisiert", so Scheffler-Behrens.


Während derzeit noch keine konkreten Aussagen zu politischer Teilhabe im Gesetzesentwurf verankert sind, konnte Charlotte Wohlfarth vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration zeigen, dass andere Bundesländer, wie beispielsweise Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin, diesbezüglich mehr Mut bewiesen haben und politische Gremien für Migrantinnen und Migranten sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene fest verankert haben.


Teilhabe braucht ein klares "Ja" aller Beteiligten

Auch Ayça Polat, Professorin an der Fachhochschule Kiel für soziale Arbeit, betonte: "Es braucht ganz klare, festgelegte Räume, in denen Empowerment stattfinden kann. Ein solches Gesetz wäre prädestiniert dafür, solche eindeutigen Rahmenbedingungen zu schaffen." Polat zeigte sich bestürzt über das Ende der Förderperiode für die landesweite Vernetzung der Partizipationsgremien, da gerade diese überregionale Arbeit wichtig sei, um Strukturen zu etablieren, die Teilhabe möglich machen. Es brauche ein klares "Ja" aller Beteiligten und echte Mitbestimmungsrechte, wenn die Chancengleichheit in allen gesellschaftlichen Bereichen erreicht werden solle. "Auch ein kommunales Wahlrecht für alle sollte für Schleswig-Holstein nicht aus dem Blick geraten. Andere Länder in Europa schafften es doch auch!", so Polat.


Chancen für alle müssen im Fokus stehen

Der Weg zur gleichberechtigten politischen Teilhabe aller Menschen in Schleswig-Holstein ist noch lange nicht geschafft. Alle Akteurinnen und Akteure, ob aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft oder anderen Initiativen in Schleswig-Holstein müssen hier auch in Zukunft kräftig anpacken. "Teilhabe ist ein Wir-Projekt, bei dem nicht die Defizite einzelner, sondern die Chance für alle im Fokus stehen sollte", so Toska Jakob.


Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Toska Jakob unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

zurück

Link zu Facebook