Verfassungsschutzbericht 2017: Gefahr von rechts nicht unterschätzen

Regionale Beratungsteams gegen Rechtsextremismus zum Verfassungsschutzbericht 2017
in Schleswig-Holstein – Rechte Ideologien immer noch in der Mitte der Gesellschaft verankert


Am 24. Mai 2018 hat das Landesministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein den aktuellen Verfassungsschutzbericht veröffentlicht. In diesem werden unter anderem die rechtsextremen Aktivitäten des Jahres 2017 bilanziert. Demnach sind die Straftaten im Bereich politisch motiviert Kriminalität rechts (PMK-rechts) deutlich zurückgegangen. Laut dem Bericht habe „vor dem Hintergrund erheblich gesunkener Flüchtlingszahlen die Intensität der Anti-Asyl-Agitation abgenommen.“

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„Gefahr von rechts immer noch groß“

In 2017 stellen auch die Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus des AWO Landesverbands Schleswig-Holstein e.V. eine weitere Verankerung von rechtsextremen Gedankengut, Ideologien der Ungleichwertigkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie beispielsweise Rassismus und Antisemitismus, in der Mitte der Gesellschaft fest. Im Zuge einer veränderten Stimmungslage gegenüber Geflüchteten und Muslimen, einer gesellschaftlichen Polarisierung, die sich auch in den Wahlerfolgen der AfD widerspiegelt, gibt es eine weitere Zunahme von alltäglichem Rassismus. AWO-Landesgeschäftsführer Michael Selck sagt dazu: „Auch wenn die Zahlen im aktuellen Bericht in Teilen rückläufig zu sein scheinen, ist die Gefahr von rechts immer noch groß. Die AWO wird sich deshalb auch in Zukunft laut gegen rechte Parolen wehren und sich für eine offene, bunte und von Teilhabe geprägte Gesellschaft einsetzen. Das Engagement gegen Hass und Ausgrenzung darf nicht abnehmen.“