"Viele gute Vorstöße, aber auch Lücken“

Nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU

und SPD: AWO Schleswig-Holstein fordert mehr sozialpolitische Akzente

19 1 2018 Pro und Contra

 

Kiel. Licht und Schatten am Ende des Tunnels: Nach zähen Verhandlungen haben CDU, CSU und die SPD ihre Ergebnisse der Sondierungsgespräche veröffentlicht. Die AWO Schleswig-Holstein blickt mit gemischten Gefühlen auf das bisherige Resultat. "Wir hätten mehr sozialpolitische Akzente erwartet", sagt AWO Schleswig-Holstein Geschäftsführer Michael Selck. So seien zwar beitragsfreie Kitas in Planung, allerdings fehle im Sondierungspapier ein Gesetz zur bundesweiten Sicherstellung von Qualität in der Kinderbetreuung. "Wie gut ein Kleinkind betreut wird, ist so weiterhin vom Wohnort abhängig", so Selck weiter.

Maßnahmen zur Armuts-Bekämpfung fehlen

Insgesamt mangelt es an Maßnahmenpaketen zur Bekämpfung der wachsenden Armut und der sozialen Ungleichheit im Land. Eine schrittweise Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder aber auch eine stärkere Besteuerung von Vermögen fehlt bei den Ergebnissen. "Das Sondierungspapier enthält zwar viele gute Vorstöße, aber auch Lücken und teils widersprüchliche Schwerpunktsetzungen", so Selck weiter.

Zwar bewertet die AWO Schleswig-Holstein es positiv, dass die Parteien in der Rentenversicherung weitere Leistungsverbesserungen einführen wollen, das gilt insbesondere für die angekündigte Mütterrente II, die für die Betroffenen eine weitere Leistungsverbesserung bedeuten würde. Allerdings müsste die Mütterrente für einen verlässlichen Generationenvertrag vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

Zivilgesellschaft stärken, Bürokratie abbauen

Die Stärkung der Zivilgesellschaft - zum Beispiel durch den Ausbau der Freiwilligendienste - begrüßt die AWO Schleswig-Holstein. Viele Punkte bleiben aber noch offen und müssen in Koalitionsverhandlungen konkretisiert werden, zum Beispiel der Engagementbereich. "Hier erwarten wir konkrete Vorschläge für die Entbürokratisierung des Engagements und den Ausbau der Freiwilligendienste", betont AWO-Landesgeschäftsführer Michael Selck.

In Sachen Pflege befürwortet die AWO Schleswig-Holstein die geplanten Verbesserungen. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass diese vollständig refinanziert werden. Die Leistungsverbesserungen dürfen nicht auf die Pflegebedürftigen oder Einrichtungen abgewälzt werden. Die bessere Bezahlung der Pflegekräfte sowie ein für allgemein verbindlich erklärter Branchen-Tarifvertrag Pflege sind überfällige Schritte.


Obergrenze widerspricht dem Grundrecht auf Asyl

Widersprüchlich ist zudem, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet, de facto aber eine Obergrenze eingeführt werden soll. Die AWO Schleswig-Holstein fordert in den Koalitionsverhandlungen jegliche Begrenzung zu unterlassen und stattdessen den Familiennachzug auch für subsidiäre Schutzbedürftige zu ermöglichen.
Vor den potenziellen Koalitionspartnern liegt noch ein langer Verhandlungs-weg. Die AWO Schleswig-Holstein fordert hierbei die Kernfragen in der Sozialpolitik noch mehr in den Fokus zu stellen.

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