Nie wieder ist jetzt: AWO Schleswig-Holstein mahnt demokratiefeindliche Allianzen an

Kiel, 30.01.2025. Der Vorsitzende des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein e. V., Wolfang Baasch, erklärt zu den Ereignissen im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025: „Als Arbeiterwohlfahrt erschüttert uns der gestrige Tag zutiefst. Die Machtergreifung Hitlers heute vor genau 92 Jahren begann ebenfalls mit einer Zusammenarbeit als Minderheit in einem Kabinett, das mehrheitlich mit Politikern aus den konservativen Parteien zusammengesetzt war. Die CDU heute scheut sich nicht, für einen Antrag, der ordnungspolitisch nichts ändert, ihr Wort zu brechen und gemeinsame Sache mit der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD zu machen. Glaubt Herr Merz noch selbst, dass er den Geist, den er mit den Anträgen aus der Flasche ließ, wieder einfangen kann? Wir appellieren an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und demokratisch zu wählen.“

Der Vorstandsvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein e. V., Michael Selck, führt aus: „Wir lehnen den CDU-Antrag zur Verschärfung des Asylrechts als populistisch und menschenrechtswidrig ab. Statt Lösungen zu bieten, schürt er Ängste und entrechtet Schutzsuchende, von denen viele bereits Teil unserer Gesellschaft sind. Die Einstufung bestimmter Länder als „sichere Drittstaaten“ ignoriert die dortigen Menschenrechtsverletzungen. Die aktuelle Situation als Flüchtlingskrise zu bezeichnen ist überzogen, denn die Asylzahlen sind nicht außergewöhnlich hoch und die EU-Grenzen werden bereits stark gesichert. Unerträgliche Straftaten instrumentalisiert die CDU, um restriktive Maßnahmen zu rechtfertigen. Wir fordern die Bundesregierung und alle demokratischen Parteien auf, sich entschieden gegen diese Verschärfungen zu stellen. Eine sachliche, humane Asylpolitik ist notwendig – im Einklang mit den Werten von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Menschenrechte sind unteilbar. Lassen wir nicht zu, dass sie durch politische Stimmungsmache ausgehöhlt werden.“

Weitere Informationen zu den Positionen der AWO zur Bundestagswahl unter awo.org.


Die Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein ist ein anerkannter Spitzenverband und Einrichtungsträger der Freien Wohlfahrtspflege. Sie besteht aus dem Landesverband der Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein e.V. und seinen fünf Gesellschaften, darunter die AWO Schleswig-Holstein gGmbH. Gemäß den Richtlinien des Bundesverbandes betreiben wir landesweit rund 200 soziale Einrichtungen und Dienste: In den ambulanten Pflegediensten, Servicehäusern, Jugendhilfezentren, Erholungseinrichtungen, Kindertagesstätten sowie Bildungszentren beschäftigt die AWO Schleswig-Holstein rund 5.000 Mitarbeiter*innen. Sie hat mehr als 14.000 Mitglieder. Im Internet unter www.awo-sh.de

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