AWO Präsidium trifft SPD Landesvorstand
Der Landesvorstand der SPD kam mit dem Präsidium der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Schleswig-Holstein zu einem intensiven Austausch zusammen. Das Treffen, welches als „Meet and Greet“ zwischen den beiden sozial engagierten Organisationen regelmäßig stattfindet, fand unter dem Eindruck der bevorstehenden Neuwahlen im Bund sowie des Ausgangs der US-Wahl statt.
Dazu erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Serpil Midyatli:
„Die SPD und die AWO teilen die Werte der Solidarität, des sozialen Zusammenhalts und der Gerechtigkeit. Wir treten gemeinsam im Parlament und Gesellschaft für alle Menschen ein, die auf Unterstützung angewiesen sind. Aber genau für diese Menschen schlägt die Günther-Regierung gerade viele Türen zu, in dem sie im Sozialen den Rotstift ansetzt. Und auch in Berlin müssen nach dem Ende der Regierungskoalition nun alle Demokratinnen und Demokraten dafür sorgen, dass die laufenden sozialpolitischen Gesetzesverfahren wie die Erhöhung des Kindergelds und die Krankenhausreform noch umgesetzt werden. Ich bin der AWO sehr dankbar, dass sie laut und deutlich auf die vielen Missstände und Baustellen der Regierung hinweist.“
Die AWO begrüßte die Gelegenheit, mit der SPD über aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze zu sprechen. Dazu äußerte sich der Präsidiumsvorsitzende der AWO Schleswig-Holstein Wolfgang Baasch:
„Die AWO setzt sich seit ihrer Gründung vor über 100 Jahren für Demokratie und Bürgerrechte ein. Daher sind wir alarmiert: Nur noch etwas über 40 Prozent der Bürger*innen stimmen laut Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 unserer Demokratie in Deutschland zu. Die Demokratie ist bereits in Gefahr und muss jetzt verteidigt werden. Gerade deswegen appellieren wir an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, die sozialen Themen nicht dem Wahlkampf zu opfern.“
Kinderarmut müsse beherzt entgegengewirkt werden und somit bliebe für die AWO das Thema Kindergrundsicherung aktuell. Auch eine dringend notwendige Rentenreform fehle. Ganz praktisch warteten Kabinettsbeschlüsse zu sozialen Themen auf die Behandlung im Bundestag: Die Erhöhung des Sofortzuschlags um fünf Euro für Familien und die Anhebung des Grundfreibetrags, ein Gesetz für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe; ein Gesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder; ein Gewalthilfegesetz zum Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Außerdem müsse noch in diesem Jahr ein Beschluss zur bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung fallen, damit die neue Ausbildungsform wie geplant 2027 beginnen könne.
