AWO kritisiert die geplante Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitsgerichte

Kiel, 16.10.2024 – Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schleswig-Holstein bedauert die Pläne der Landesregierung, die bestehenden Standorte der Sozialgerichtsbarkeit zu schließen und an einem zentralen Ort zusammenzulegen. Aus Sicht der AWO würde diese Entscheidung vor allem die am stärksten benachteiligten Bürgerinnen und Bürger treffen, die auf die Dienstleistungen der Sozialgerichte angewiesen sind.

„Diese Pläne der Landesregierung bedeuten zusätzliche Härten für alle, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, ihre Rechte vor Gericht zu verteidigen“, erklärt Wolfgang Baasch, Präsidiumsvorsitzender des AWO Landesverbandes Schleswig-Holstein. „Für Menschen, die in Armut leben, an chronischen Erkrankungen leiden oder aufgrund ihres Alters oder einer Behinderung eingeschränkt sind, sind weite Wege zu den Gerichten eine große Belastung.“

Aktuell werden Fälle aus dem Sozialrecht an den Standorten in Itzehoe, Kiel, Lübeck und Schleswig verhandelt. Diese flächendeckende Präsenz ermöglicht es den Betroffenen, ihre Anliegen ohne große Hürden vor Gericht zu bringen. Durch die geplante Zentralisierung befürchtet die AWO nicht nur längere Anfahrtswege, sondern auch eine Verschlechterung des Zugangs zur Justiz und damit eine Schwächung der Rechte sozial benachteiligter Gruppen.

„Wir begegnen in unseren Einrichtungen und Diensten tagtäglich Menschen, die dringend auf schnelle und gerechte Entscheidungen der Sozialgerichte angewiesen sind“, so Baasch weiter. „Diese Bürger*innen haben bereits mit langen Wartezeiten und bürokratischen Hürden zu kämpfen. Wenn nun auch noch die Gerichte zusammengelegt werden, führt dies zu weiteren Verzögerungen und erschwert den Zugang zur Justiz.“

Die AWO appelliert deshalb an die Landesregierung, die Pläne zur Zusammenlegung der Gerichte zu überdenken und stattdessen nach Lösungen zu suchen, die die Erreichbarkeit der Gerichte gerade für benachteiligte Bevölkerungsgruppen sicherstellen.