Keine Abschiebungen nach Afghanistan

AWO Schleswig-Holstein unterstützt politischen Kurs der Landesregierung und fordert bessere Integrationschancen

Kiel. Die AWO Schleswig-Holstein steht an der Seite von Afghan*innen, die nach Deutschland geflohen sind. "Afghanistan ist weiterhin kein sicheres Herkunftsland", sagt AWO-Geschäftsführer Michael Selck, "wir verurteilen die gestrige Abschiebung von 25 Menschen nach Kabul, diese Abschiebung ist für die Betroffenen lebensbedrohlich." Die AWO Schleswig-Holstein begrüßt und unterstützt die politische Haltung des schleswig-holsteinischen Innenministers Stefan Studt und der Landesregierung.

Haltung statt Populismus
"Nur mit einer klaren Haltung zu den Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit werden Menschen überzeugt", so Selck. Der Vorwurf, dass die Unterstützung für einen Abschiebestopp den Erfolg bei der Landtagswahl im Mai gefährde, sei populistisch und ein verzweifelter Versuch, AfD-Wählern zu gefallen.

Rechtsextremismus nicht verharmlosen

AWO Schleswig-Holstein bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Kiel. Trauriger Tag für das Land: "Nur weil ihm unsere demokratische Gesellschaft scheinbar unverletzlich erscheint", sagt AWO-Landesgeschäftsführer Michael Selck, "stellt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Verbot des NPD-Verbots diese Gesellschaft vor eine unzumutbare und gefährliche Prüfung." In dem knapp 300 Seiten langen Urteil stellten die Karlsruher Richter fest, dass die NPD verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei, dennoch konnten sie sich wieder nicht zu einem Verbot der rechtsextremen Partei durchringen. Die AWO Schleswig-Holstein bedauert diesen Entschluss zutiefst.

Mitgliederbutton 21 09 2015

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